Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Mitwirkung an Massenerschießungen jüdischer Einwohner - Anforderungen an die Feststellung eines entschuldigenden Notstandes

• junsv.nl

  Erschiessung von insgesamt etwa 50 männlichen und weiblichen Funktionären der KPdSU in 3 Aktionen nahe Bialowice. Erschiessung von 13 russischen - zum Teil jüdischen - Männern und Frauen, die den verhafteten russischen Partisanengeneral Romanoff versteckt hatten bzw. zu ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Freiburg, 12.07.1963 - I AK 1/63
• BGH, 14.01.1964 - 1 StR 498/63

Papierfundstellen

• NJW 1964, 730

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.03.1963 - 4 StR 500/62

  Prüfung der Fähigkeit des Zeugen zum Begreifen des Wesens eines Eids durch den …

  Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 1 StR 498/63

  Sie hält sich an die Auslegung, die der Bundesgerichtshof gerade auch für Fälle dieser Art entwickelt hat (BGHSt 18, 311 und BGH Urt. vom 15. Juni 1962 - 2 StR 531/61).

  Die Rechtsprechung hat nach dem Gewicht der Tat vielmehr nur die Anforderungen bemessen, die an die Bemühungen des Täters um einen Ausweg aus der Gefahrenlage zu stellen sind (BGHSt 18, 311).

• RG, 11.11.1932 - I 1227/32

  erzwungener Meineid II - § 34 StGB, Nötigungsnotstand, übergesetzlicher …

  Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 1 StR 498/63

  Diese ist vielmehr stets davon ausgegangen und dabei geblieben, daß die Entschuldigung nicht von einer Höherwertigkeit des gefährdeten Rechtsguts abhängt und demnach auch durch die Höherwertigkeit der mit der Tat vorletzten Rechtsgüter nicht ausgeschlossen wird (RGSt 66, 397, 398).
• BGH, 15.06.1962 - 2 StR 531/61

  Strafbarkeit wegen Massenerschießungen von Juden - Befolgung eines …

  Auszug aus BGH, 14.01.1964 - 1 StR 498/63

  Sie hält sich an die Auslegung, die der Bundesgerichtshof gerade auch für Fälle dieser Art entwickelt hat (BGHSt 18, 311 und BGH Urt. vom 15. Juni 1962 - 2 StR 531/61).

• BGH, 25.11.1964 - 2 StR 71/64

  Tötung von insgesamt mindestens 150.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern …

  Im übrigen ist, wie aus der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 1964 - 1 StR 498/63 - hervorgeht, in jenem schwurgerichtlichen Urteil über das, was die Revision des Angeklagten He. anführt, hinaus festgestellt worden, daß für die beiden - dort - Angeklagten die Angst um ihr eigenes Leben der entscheidende Beweggrund für ihre Mitwirkung war und daß beide nach besten Kräften Möglichkeiten erwogen haben, dem Befehl aus dem Wege zu gehen.
• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 140/92

  Zumutbares Ausweichen bei entschuldigendem Notstand

  Im Einzelfall mag zwar ein Ausweichen zumutbar sein, bei dem das eigene Leben aufs Spiel gesetzt wird (so BGH, Urteil vom 30. April 1952 - 5 StR 21/52; wesentlich zurückhaltender BGH NJW 1964, 730;… grundsätzlich ablehnend Hirsch a.a.O. Rdn. 63).
• LG Bochum, 05.06.1968 - 15 Ks 1/66

  Massenerschiessungen von Juden, Partisanen, ihren angeblichen Helfern und anderen …

  Durch Urteil des Schwurgerichts in Freiburg i.Br. vom 12.7.1963 (I AK 1/63) in Verbindung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.1.1964 (1 StR 498/63 NJW 1964, 730) sind die genannten drei Zeugen teils aus tatsächlichen Gründen, teils aus dem Gesichtspunkt des nicht auszuschliessenden Befehlsnotstands freigesprochen worden .

  Unter diesen Umständen war dem Angeklagten eine Preisgabe seines Lebens nach den allein entscheidenden rechtlichen Massstäben nicht zuzumuten (BGH NJW 1964, 730).

 
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2003 - L 6 V 1912/01

  Entziehung der Kriegsopferversorgung bei Erschießung von Frauen und Kindern durch …

  So verhielt es sich beispielsweise in dem dem Urteil vom 14.01.1964 (NJW 1964, 730 f.) zugrundeliegenden Sachverhalt, der die Mitwirkung bei der Massenerschießung jüdischer Einwohner einer weißrussischen Stadt betraf.
• LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67

  Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …

  All dies entspricht der ständigen Rechtsprechung auch des BGH, der das Schwurgericht beitritt (vgl. etwa die erwähnten Urteile vom 6.November 1951, vom 29.März 1963 und vom 14.Dezember 1965 sowie die weiteren vom 14.Januar 1964 - 1 StR 498/63 - = NJW 1964, 730 f., Nr. 12, vom 25.November 1964 - 2 StR 71/64 -, S.20/21 , zitiert bei Hanack, JZ 1967, 334/335, vom 7.Dezember 1965 - 5 StR 411/65 -, S.11 und vom 15.November 1966 - 1 StR 447/66 -, S.5 ).
• LSG Berlin, 18.02.2003 - L 13 V 3/02
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Strafsachen (BGHSt) gelten auch bei der Durchführung verbrecherischer Befehle die allgemeinen Notstandsbestimmungen uneingeschränkt (vgl. BGH NJW 1964, 730 f.).
• LG Hannover, 29.10.1964 - 2 Ks 4/63

  Deportation von mindestens 6700 jüdischen Männern, Frauen und Kindern aus …

  Das wäre aber Voraussetzung für die Annahme eines Notstandes (BGH Urt. vom 8.10.1963 - 5 StR 344/63 - und BGH in NJW 1964, 730).
• LG Darmstadt, 23.12.1971 - Ks 1/68

  Massen- und Einzeltötungen von Juden durch Erschiessen und Vergasen mittels …

  Der Täter muss zumindest Möglichkeiten erwogen haben, den Befehlen aus dem Wege zu gehen (in diesem Sinne auch: BGH 2 StR 71/64 , BGH 1 StR 498/63 ).
• BGH, 15.11.1966 - 1 StR 447/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an das …

  Die Rechtsprechung hat nach dem Gewicht der Tat die Anforderungen bemessen, die an die Bemühungen des Täters um einen Ausweg aus der Gefahrenlage zu stellen sind (BGHSt 18, 311; BGH NJW 1964, 730 Nr. 12).
• LG Kiel, 08.04.1964 - 2 Ks 1/64

  Erschiessung vieler tausender jüdischer Männer, Frauen und Kinder in den ersten 3 …

  Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 14.Januar 1964 gegen Ri. u.a. - 1 StR 498/63 -,.
• LG Dortmund, 19.06.1969 - 45 Ks 1/68

  Massen- und Einzeltötungen von mindestens 3500 Juden im Bereich der …
• LG Freiburg, 25.06.1965 - 1 Ks 1/64

  Deportation, Massen- und Einzelerschiessung von jüdischen Männern, Frauen und …